EU friert Konten von Janukowitsch ein (SZ)
Die EU sperrt Konten des ukrainischen Ex-Präsidenten und von Vertretern der Führungsriege.
TJN-Kommentar: 10 Tage nach dem Abgang Janukowitschs, und fast eine Woche nachdem die Schweiz und Österreich bereits Kontensperrungen vorgenommen haben, handelt auch Deutschland. Natürlich nur nach EU-Einigung. Wer da wohl in Brüssel auf die Bremse gedrückt hat? Immerhin dürfte das Geld Janukowitschs jetzt "in Sicherheit" sein...
Kampf gegen Steuerhinterziehung: Die Amoral des Staates (FAZ)
Alle reden über die Unmoral von Alice Schwarzer & Co. Warum redet keiner über die Verkommenheit des raffenden Staates?
TJN-Kommentar:
der alte anti-demokratische Reflex wird hier sichtbar: weil ich
persönlich die Staatsausgaben für unangemessen halte, behaupte ich ein
moralisches Recht zur Steuerverkürzung zu haben. Unfug: denn damit
ändere ich rein gar nichts an der Ausgabenfreude des Staates, sondern bürde
meinem Mitbürger einfach eine höhere Last auf. Wie moralisch kann das sein?
Zur Beeinflussung der Staatsausgaben gibt es demokratische Wahlen und
Teilhaberechte. Darüberhinaus gibt es keine legitime Ethik der
selbstgerechten Steuerverkürzung - es sei denn ich tue es ganz öffentlich und bin bereit dafür ins Gefängnis zu wandern (wie etwa dieses Beispiel zeigt).
tax justice network: Das Problem, Steuerhinterziehung zu schätzen (Stern)
stern.de
hatte die Schätzungen der NGO "tax justice network" zur
Steuerhinterziehung in Deutschland kritisiert. Deutschland-Chef Markus
Meinzer wehrt sich - ein Streitgespräch.
Bundesrechnungshof: Öffentliche Rügen der Fraktionen sind tabu (Stern)
Mehr als 80 Millionen Euro kassieren die Bundestagsfraktionen der Parteien pro Jahr. Wohin das Geld fließt, prüft der Bundesrechnungshof. Über das Ergebnis schweigt er sich aus.
Von DVAG bis Storck: Die größten Parteispender in Deutschland (manager-magazin)
Diskret
hat der Bundestag die Pflichtmitteilung zu sämtlichen Parteispenden im
Jahr 2012 veröffentlicht. Abgeordentenwatch hat die Spenden
zusammengefasst: Der Überblick zeigt, welche Unternehmen und
Lobbygruppen das meiste Geld an die Parteien überwiesen haben.
Steuervermeidung: Das Milliardenkarussell von Zara (Die Presse)
Die Zara-Mutter Inditex ist dank rasantem Wachstum der größte Textilkonzern der Welt. Inditex ist zudem höchst profitabel – nicht zuletzt dank einer Steuer-Spar-Konstruktion.
Apple, Amazon, Starbucks: EU prüft Steuertricks von US-Großkonzernen (manager-magazin)
US-Konzerne
wie Apple, Amazon und Starbucks setzen in Europa Milliarden um, zahlen
hierzulande aber kaum Steuern. EU-Wettbewerbskommissar Almunia will
gegen die Steuervermeidungs-Strategien, mit denen vor allem Irland,
Luxemburg und die Niederlande Konzerne anlocken, nun vorgehen.
Schäuble warnt vor zu hohen Erwartungen im Kampf gegen Steuertricks (Focus)
Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor überzogenen Erwartungen im Kampf gegen
legale Steuertricks internationaler Konzerne gewarnt.
Steuerparadies Deutschland: Viele DAX-Konzerne sparen mächtig Steuern - die Politik macht es ihnen einfach (Neues Deutschland)
Die ersten Konzernjahresabschlüsse 2013 lassen auf höhere Steuereinnahmen hoffen - vor allem für Finanzämter im Ausland.
Konto in der Schweiz: SPD-Staatssekretär gesteht Steuerhinterziehung (Spiegel)
Ausgerechnet
ein hochrangiger Sozialdemokrat ist der Steuerhinterziehung überführt
worden. Der Berliner Kulturstaatssekretär André Schmitz hat gestanden,
425.000 Euro bei einer Schweizer Bank angelegt und die Einnahmen nicht
versteuert zu haben.
Helmut Linssen zu Steuervorwürfen: Der CDU-Schatzmeister spricht in Rätseln (SZ)
Wegen
der alten Mutter, wegen des Erbes und außerdem war die Anlage gar nicht
so ertragreich: Seltsam begründet CDU-Politiker Helmut Linssen, warum
er Geld in Steueroasen transferierte. Was der nordrhein-westfälische
Ex-Minister gemacht hat, ist selbst für erfahrene Fahnder schon arg.
Helmut Linssen: CDU-Schatzmeister versteckte Geld in Panama (SZ)
Als
Finanzminister in NRW kaufte er eine Steuer-CD. Später fanden Fahnder
Helmut Linssen selbst auf einer anderen CD. Er soll mehr als 800.000
Mark in eine Briefkastenfirma verschoben haben.
Schwarzgeld in der Schweiz: SPD drängt Schäuble zu mehr Härte gegen Steuerbetrüger (Spiegel)
Die
neuen Fälle von Schweizer Konten sorgen für Wirbel: Die SPD will den
Kampf gegen Steuerbetrug massiv forcieren. Fraktionschef Oppermann
fordert Finanzminister Schäuble zum Handeln auf - und schlägt eine Reihe
von Maßnahmen vor.
Talks bei Illner und Beckmann: Die Steuermoralapostel (Spiegel)
Schwarzer, Schmitz, Linssen: Die Verfehlungen bei der Steuermoral liefern reichlich Stoff für Talkshows. Bei Maybrit Illner und Reinhold Beckmann waren sich die meisten Gäste einig: Schon die Diskussion stärkt das Rechtsbewusstsein. Nur ein Schweizer warnte vor einem "globalen Nordkorea".
Alice Schwarzer "Mit welchem Recht jetzt diese Denunzierung?" (SZ)
Die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer hatte Geld in der Schweiz versteckt - und sich im vergangenen Jahr selbst angezeigt. Jetzt berichtete der "Spiegel" über ihren Fall. Nun sucht Schwarzer selbst die Öffentlichkeit - und geißelt das Magazin.
Steuerflucht: "Selbstanzeigen sind unverzichtbar" (Spiegel)
Verjährungsfristen
verlängern, die Jagd auf Steuersünder besser organisieren, Strafen
verschärfen: Im Interview erklärt NRW-Finanzminister Walter-Borjans, wie
er die Steuerflucht bekämpfen will - und warum man auf das Instrument
der Selbstanzeige dabei nicht verzichten kann.
Steuerberater: "Viele Ermittlungsverfahren sind völlig haltlos" (Tagesspiegel)
Wenn
es um Steuerhinterziehung geht, hetzen die Ämter den Steuerzahlern viel
zu schnell die Fahnder auf den Hals, sagen Steuerberater. Die
Finanzverwaltung streitet das ab.
Steuerhinterzieher-Talk bei Jauch: "Die Menschen sind so" (Spiegel)
Ein
Reicher, der gerne Steuern zahlt, und ein Finanzminister, der Mitleid
mit Hinterziehern zeigt: Der Talk bei "Günther Jauch" brachte einige
Überraschungen. Nach all der Hysterie der vergangenen Tage hörte man so
manchen klugen Gedanken.
Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz: Gericht erlaubt Ermittlungen mit Steuer-CDs (SZ)
Dürfen Steuersünder mit illegal entstandenen Informationen überführt werden? Der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof sagt ja - und erlaubt Steuerfahndern damit, weiter auf Basis vom Staat gekaufter Daten-CDs zu ermitteln.
Banken: Credit Suisse half US-Bürgern bei der Steuerflucht (DWN)
Nach
Angaben der US-Behörden haben 1.800 Banker der Credit Suisse
amerikanischen Bürger bei der Steuervermeidung unterstützt. Die Banker
organisierten geheime Treffen und vernichteten Dokumente. Der Chef des
zuständigen US-Ausschusses sagte, die Bank habe „Schulden bei Onkel
Sam“.
Kompromiss nach Steuerhinterziehung: Feilschen um die Strafe (UBS)
Die Schweizer Bank UBS ist offenbar bereit, 200 Millionen Euro wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu zahlen. Es wäre der höchste Betrag, den ein ausländisches Geldhaus deswegen je an Deutschland überwiesen hat.
Streit um Neugeldzufluss bei der CS (NZZ)
Innerhalb
der Credit Suisse feilschten Banker um die Milliarden von
Medizinaltechnik-Unternehmer Hansjörg Wyss - aus Eigeninteresse.
Steuerhinterziehung: Zu Gast bei Betrügern (Zeit)
Manipulierte Kassen, falsche Rechnungen und Schummelsoftware: Mit welchen Tricks Gastronomen Steuern hinterziehen – und wie ihnen Fahnder auf die Schliche kommen
Rohstoffe aus Konfliktregionen: Großraffinerie missachtet angeblich Goldmarktkontrollen (Spiegel)
Geheime Dokumente enthüllen schwere Rechtsvergehen der Dubaier Raffinerie Kaloti: Die Firma soll laut "Guardian" und BBC unkontrolliertes Gold im Wert von Hunderten Millionen Dollar auf den Weltmarkt gebracht haben. Es gilt als extrem wahrscheinlich, dass die Rohstoffe anteilig aus Konfliktregionen stammen.
Kasachstan: Das Duo mit den Milliarden (Zeit)
Der kasachische Präsident Nasarbajew und sein Geheimdienstchef Alijew waren Weggefährten. Jetzt sind sie Feinde und tragen ihren Konflikt bei uns in Europa aus – es geht um Mord, Geldwäsche und die Frage, wie reiche Potentaten das Recht aushebeln können.
Windige Broker in New York: Die neuen Wölfe der Wall Street (manager-magazin)
Kaltakquise, windige Aktientipps, Abzocke - ist das, was im Film "Wolf of Wall Street" gezeigt wird, längst vergangen? Mitnichten: Mitten in Manhattan, dem Zentrum des Weltfinanzgeschäfts, tummeln sich unzählige Broker, die genau das den ganzen Tag machen.
Devisenmanipulation: Deutsche Bank feuert drei Devisenhändler (SZ)
Sie sollen die Kurse auf einem Milliardenmarkt manipuliert haben: Die Deutsche Bank schmeißt drei Händler raus, die mit Währungen gehandelt haben. Der Skandal betrifft auch andere Geldhäuser.
Grünen-Finanzexperte zu Offshore-Geschäften Raus aus den Steueroasen (SZ)
Bisher
standen die Banken für ihre Offshore-Aktivitäten erstaunlich wenig
unter Druck. Das muss sich ändern, fordert der finanzpolitische Sprecher
der Grünen, der schon lange gegen Steueroasen kämpft.
Buchvorstellung "Machtwirtschaft - nein danke!": Grüner gegen Bankchef (SZ)
Gerhard
Schick, der gescheite finanzpolitische Sprecher der Grünen, diskutiert
mit Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen über die Macht der Konzerne. Was
wie der Showdown zwischen Antikapitalismus und Kapitalismus klingt,
entwickelt sich zum Duellchen.
Interview mit Gerhard Schick: „Der Steuerzahler wird über den Tisch gezogen” (Handelsblatt)
Gerhard Schick ist empört: Denn von der Finanzpolitik der Regierung profitieren nur Konzerne, nicht die Bürger, sagt er. In seinem neuen Buch rechnet der grüne Finanzpolitiker mit der Machtwirtschaft der Unternehmen ab.
Oberndorf: the tiny German town that armed the world (Guardian)
Millions
of Heckler & Koch guns are used around the globe – from South
America to Syria. The arms manufacturer's base in Germany's Black Forest
has made Oberndorf the unlikely gun capital of Europe. But now the firm
is mired in debt and legal battles – and peace campaigners are in
fighting spirit.