Donnerstag, 11. Januar 2018

LuxLeaks-Hinweisgeber Antoine Deltour freigesprochen - Strafe für Raphaël Halet bleibt

Gerade kommt vom Unterstützungskommittee für den Hinweisgeber im LuxLeaks-Skandal und früheren pwc-Prüfer Antoine Deltour die gute Nachricht, dass Deltour in der dritten Instanz erfolgreich war: Das luxemburgische Gericht kassierte die Entscheidung der zweiten Instanz, in der Deltour eine Strafe von sechs Monaten Gefängnis auf Bewährung und 1.500 Euro erhielt und sprach Deltour somit frei. Schon die zweite Instanz hatte das noch schlechtere Urteil der ersten Instanz reduziert, doch nun wurde Deltour ganz freigesprochen. Das Urteil wird zwar formell nur zurückverwiesen an die zweite Instanz, aber inhaltlich folgt die dritte Instanz der Argumentation von Deltour, dass er als Hinweisgeber gehandelt hat und entsprechenden Schutz genießen muss, was auch die zweite Instanz nun nicht mehr missachten darf.

Großer Wermutstropfen: Die (deutlich niedrigere) Strafe für den anderen Angeklagten, Deltours Kollegen Raphaël Halet, wurde nicht aufgehoben, er muss immer noch eine Geldstrafe von 1.000 Euro bezahlen und wird noch immer nicht als Hinweisgeber anerkannt. Deltour äußerte deshalb seine volle Solidarität für Halet.

Mittwoch, 20. Dezember 2017

Der wachsende Einfluss von Handelsabkommen und Investitionsschutz auf Steuern

Wie das neue Info Steuergerechtigkeit von Markus Henn (WEED) darstellt, ist die internationale Handelspolitik über die Welthandelsorganisation (WTO) tiefgehend multilateral und global und wird ergänzt um viele bilaterale Handelsabkommen. Dem internationalen Investitionsschutz fehlt zwar ein multilaterales Abkommen, aber er verfügt gegenüber den Handelsabkommen über weiter reichende Schutzstandards und wirkungsmächtige Investor-Staat-Klagen. All dies hat eine wachsende Bedeutung für die nationalen Steuersysteme und bilaterale Steuerabkommen. Die Freiheit der Staaten, ihr Steuersystem zu gestalten, wird zunehmend beschränkt.

Die Wirkung ist besonders stark, wo ein Steuersystem zwischen inländischen und ausländischen Unternehmen unterscheidet oder die ausländischen besonders stark diskriminiert werden, zum Beispiel bei Steuern auf Importe. Aber auch Steuern auf Exporte geraten zunehmend unter Druck, obwohl gerade sie von ärmeren Ländern genutzt werden, um Einnahmen zu sichern und Wirtschaftspolitik zu betreiben. Allgemeine - direkte oder indirekte - Steuern, welche nicht zwischen inländischen und ausländischen Unternehmen unterscheiden, sind bislang vom Handelsrecht kaum betroffen, im Fall der Investitionsschutz-Abkommen wird aber schon deutlich, dass selbst diese Freiheit der Staaten bedroht wird, wie Klagen in Uganda gegen die Zahlung von Kapitalertragsteuer zeigen. Eine Gefahr besteht selbst wenn Steuern in einem Investitionsschutzabkommen explizit ausgenommen sind, da Schiedsstellen dies bei ihren Entscheidungen zunehmend übergehen. Steuervergünstigungen werden durch die Handelsregeln zur Zurückdrängung von Subventionen eher gedämpft oder gar abgebaut, besonders bei Exportbezug, während sie im Rahmen des Investitionsschutzes eher geschützt und insofern gefördert werden. Doppelbesteuerungsabkommen genießen weitgehenden Schutz im Handelsrecht, bieten umgekehrt Investoren aber Gestaltungs-möglichkeiten, wie für Vodafone in Indien. Maßnahmen gegen Steuerflucht waren in den letzten Jahren immer wieder Gegenstand von Investorenklagen, aber auch bei der WTO gab es vor zwei Jahren ein beunruhigendes Urteil, bei dem Panama gegen Argentinien wegen einer schwarzen Liste mit Steueroasen gewann; dieses wurde jedoch in zweiter Instanz aufgehoben.

Wenn Staaten ihre Steuerautonomie schützen wollen, sollten sie in Zukunft stärker darauf achten, dass Handels- und Investitionsabkommen ihre allgemeinen Steuergesetze und ihre Steuerpolitik nicht einschränken. Steuergesetze sollten klar ausgenommen sein, wie es zum Beispiel Indien nach schlechten Erfahrungen in seinem neuen Musterabkommen für Investitionsschutz getan hat. Da auch solche Klauseln in der Praxis zunehmend ihre Grenzen haben, sollte jeder Staat prüfen, ob überhaupt ein Investiti-onsschutzabkommen nötig ist. Besonders vorsichtig sollten ärmere Länder sein, da sie besonders häufig die Beklagten in Investitionsstreitigkeiten sind und es sich noch weniger leisten können, solche Verfahren zu führen. Auch ist in ihrem Fall die Möglichkeit, die Gewinne multinationaler Unternehmen angemessen zu besteuern, besonders wichtig. Für diese Länder, aber keineswegs nur für sie, ist der Abschluss von internationalen Abkommen zu Handel und Investitionen aus steuerlicher Sicht kritisch zu sehen.

Hier geht es zum ganzen Info Steuergerechtigkeit.


Montag, 18. Dezember 2017

Steuertrickser Ikea: Attac begrüßt Überprüfung / EU muss Steuerschlupflöcher systematisch schließen

Pressemitteilung
Attac Deutschland

Frankfurt am Main, 18. Dezember 2017

* Steuertrickser Ikea: Attac begrüßt Überprüfung durch EU-Kommission
* Engagement gegen Einzelfälle reicht nicht / EU muss Steuerschlupflöcher systematisch schließen


Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt das Vorhaben derEU-Kommission, den Ikea-Konzern wegen unzulässiger Steuerpraktiken zuüberprüfen. „Wir sind erfreut, dass die EU-Kommission die Steuertricks von Ikea endlich angeht. Dieser Schritt ist überfällig und ein Erfolg für die kritische Zivilgesellschaft in Europa“, sagt Alfred Eibl vom Attac-Koordinierungskreis. „Der Einsatz einer engagierten EU-Kommissarin gegen Einzelfälle reicht aber nicht, denn die Liste der Einzelfälle ist endlos. Die EU muss Steuerschlupflöcher für Unternehmen und Reiche endlich systematisch schließen – zur Not auch ohne die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten. Es kann nicht sein, dass die EU bei entscheidenden Steuerfragen immer noch von einzelnen Staaten blockiert werden kann.“

Attac engagiert sich seit Jahren gegen die Steuerhinterziehung und -vermeidung von Konzernen. In der Untersuchung "Ein Dschungel namens Ikea" (http://t1p.de/Attac-Ikea-Studie) hat Attac-Autor Karl-Martin Hentschel 2013 erstmals das "Modell Ikea" in seiner Gesamtstruktur dargestellt. Die Studie zeigt, dass Ikea wie fast kein anderes Unternehmen die Konzernstruktur und die Finanzoperationen systematisch optimiert hat, um möglichst wenig Steuern zu zahlen. Karl-Martin Hentschel: "Bei Ikea findet man alles, was in Handbüchern zur Steuervermeidung beschrieben wird. Was Amazon, Starbucks, Apple und Google heute praktizieren, hat Ikea erfunden. Höchste Zeit das ‚Modell Ikea‘ endlich abzuwickeln."

+ EU muss Franchising-Coup von Ikea angehen

Attac fordert die EU insbesondere auf, das Franchising-Modell von Ikea endlich zu unterbinden, mit dem der Konzern jährlich eine halbe Milliarde Euro Gewinn an der Steuer vorbei nach Liechtenstein verschiebt. „Dieser Coup des Ikea-Patriarchen Ingmar Camprad schreit geradezu danach, dass die EU-Kommission weiter bohrt“, sagt Karl-Martin Hentschel.

2012 schenkte Camprad den Namen „IKEA“ der Interogo-Stiftung in Liechtenstein. Diese Stiftung gilt als Privatstiftung der Familie Kamprad mit dem Ziel, die Familienmitglieder für alle Ewigkeit zu versorgen. Die Stiftung verkaufte den Namen „IKEA“ für neun Milliarden Euro an die Konzerntochter „Inter IKEA Systems“. Diese betreibt seitdem das Franchising-Geschäft: Alle IKEA-Märkte zahlen einen erheblichen Teil ihres Gewinnes als Franchising-Gebühren. Insgesamt nimmt die „Inter IKEA Systems“ so jährlich etwa eine Milliarde Euro ein. Damit sie diese großteils nichtersteuern muss, hat sie sich von der Interogo-Stiftung mehrere Milliarden Euro geliehen, um den Kauf des Namens IKEA zu bezahlen. Dafür zahlt sie jährlich etwa eine halbe Milliarde „Zinsen“ an die Stiftung in Liechtenstein – steuerfrei.

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Weitere Informationen:

* Attac-Studie zu Ikea (2013): http://t1p.de/Attac-Ikea-Studie (Originallink: www.attac.de/fileadmin/user_upload/Kampagnen/konzernbesteuerung/Fotos/Recherche_IKEA.pdf)

* Hintergrund zu Ikea: www.attac.de/kampagnen/konzernbesteuerung/steuertrickser/ikea

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Für Rückfragen und Interviews:

* Alfred Eibl, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0160 9078 0266

* Karl-Martin Hentschel, Attac-Vertreter im Netzwerk Steuergerechtigkeit, Tel. 0151 5908 4268

Endlich volle Transparenz von Firmen-Eigentümern/innen - EU verschärft Geldwäscherecht

Letzte Woche wurde bei der Überarbeitung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche von den Trilog-Verhandlern (EU-Kommission, Rat der EU und EU-Parlament) ein Kompromiss erzielt. Er enthält einige wirkliche Fortschritte wie ein öffentliches Register für die whren Eigentümer/innen von Firmen, was in der letzten Überarbeitung 2015 noch gescheitert war und auch in Deutschland dieses Jahr noch von der Unternehmenslobby abgewehrt wurde. Nicht alle vor allem vom Paralament geforderten Maßnahmen kamen durch, unter anderem bleiben Trusts nur bei "berechtigtem Interesse" zugänglich und selbst schwerwiegende Steuerhinterziehung muss weiterhin wie in Deutschland nicht Vortat für Geldwäsche sein.

Wie viel mit dem Ergebnis erreicht werden kann, wird man sehen müssen. Ein kundiger US-Kollege kommentierte das Ergebnis pessimistisch mit "No serious haven industry enabler is losing even 1 minute of sleep over this." Vor allem seien die Sanktionen noch immer viel zu schwach, schrieb er.

Zeitplan, Erfolge und Misserfolge hat jedenfalls Sven Giegold (MEP, Grüne) in gewohnt akkurater Weise zusammengestellt:

Zeitplan
•    Veröffentlichung im Amtsblatt der EU: voraussichtlich Mitte 2018
•    Inkrafttreten der geänderten Richtlinie: Ende 2019 (18 Monate nach Veröffentlichung)
•    Öffnung der nationalen Register der Eigentümer von Unternehmen für die Öffentlichkeit: Ende 2019 (18 Monate nach Veröffentlichung)
•    Öffnung der nationalen Register der Eigentümer von Trusts für Personen mit einem berechtigten Interesse: Anfang 2020 (20 Monate nach Veröffentlichung)
•    Einrichtung nationaler Register für Bankkonten: Mitte 2020 (26 Monate nach Veröffentlichung)
•    Vernetzung der nationalen Register: Anfang 2021 (32 Monate nach Veröffentlichung)

Gewonnen
Vorschläge der Kommission und des Parlaments, die Teil des Kompromisses mit dem Rat sind, darunter viele grüne Vorschläge:
•    Öffentlicher Zugang zu nationalen Registern der wirtschaftlich Berechtigten von in der EU tätigen Unternehmen einschließlich einer späteren Vernetzung der nationalen Register
•    Zugang zu nationalen Registern der wirtschaftlich Berechtigten von in der EU tätigen Trusts, sofern ein berechtigtes Interesse vorliegt (wird etwa bei NGOs und investigativen Journalisten als gegeben betrachtet), einschließlich einer späteren Vernetzung der nationalen Register
•    Sofern der tatsächlich wirtschaftlich Berechtigte eines Unternehmens nicht ermittelt werden kann und stattdessen nur der Geschäftsführer bekannt ist, muss dies im Unternehmensregister kenntlich gemacht werden
•    Einrichtung nationaler Register für Bankkonten und Schließfächer, einschließlich einer späteren Vernetzung der nationalen Register
•    Behörden müssen Zugang zu Informationen über Eigentümer von Immobilien haben und die Kommission bewertet bis Ende 2020, ob die nationalen Informationssysteme (Register oder Datenabfragesysteme) verbunden werden sollten
•    Schärfung der Kriterien für die Bestimmung von Drittländern mit einem erhöhten Geldwäscherisiko (Vorhandensein von Informationen zu wirtschaftlich Berechtigten, Möglichkeit von Sanktionen gegen Verletzungen von Geldwäscheregeln sowie Verpflichtung zweifelhafte Transaktionen zu melden)
•    Ausweitung des Kreises der Verpflichteten der Geldwäscherichtlinie auf jegliche Form von Steuerberatungsleistungen, Mietmakler, Freeports, Kunsthändler, Anbieter elektronischer Geldbörsen und Wechselstuben virtueller Währungen
•    Berufsgruppen, die sich selbst überwachen, müssen Bericht erstatten über erhaltene Verdachtsmeldungen, an die Geldwäschestelle weitergegebene Verdachtsmeldungen, Verletzungen der Geldwäscherichtlinie und verhängte Sanktionen (line 278)
•    Erleichterung der Zusammenarbeit der nationalen Geldwäschebehörden sowie Einbeziehung von Bankenaufseher in den Informationsaustausch
•    Schutz von Hinweisgebern, die Geldwäsche melden, vor Benachteiligungen am Arbeitsplatz sowie Schutz ihrer Identität
•    Ausweitung der Berichtspflichten der nationalen Geldwäschebehörden (Informationen über den Austausch von Informationen mit Behörden anderer Länder, Anzahl der Vor-Ort-Besuche, der identifizierten Gesetzesverstöße und der verhängten Sanktionen)
•    Bericht der Kommission zu Maßnahmen der Mitgliedstaaten bezüglich vorgebrachter Beschwerden über die Nichteinhaltung der Geldwäscheregeln
•    Bericht der Kommission über die Notwendigkeit von Kompetenzen der Kommission, die Durchführung der Geldwäscherichtlinie in den Mitgliedstaaten zu überprüfen
•    Bericht der Kommission über die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und mögliche Verbesserungen der Zusammenarbeit
•    Bericht der Kommission über die Notwendigkeit und Möglichkeit, in der EU Informationen zu wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen und Trusts aus Drittstaaten zu sammeln
•    Veröffentlichung der supranationalen Risikoberichte der Kommission und einer Zusammenfassung der nationalen Risikoberichte der Mitgliedstaaten
•    Personen aus Drittstaaten, die sich gegen Entgelt um die Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedstaates bemühen, müssen gemäß der Geldwäscherichtlinie identifiziert werden
•    Absenkung der Schwelle zur Verpflichtung auf Kundenidentifizierung bei elektronischen Prepaid-Karten
•    Weiterhin Gleichbehandlung europäischer politisch exponierter Personen (PEPs) mit PEPs aus Drittstaaten bei der Anwendung erweiterter Sorgfaltspflichten im Rahmen der Kundenidentifizierung (inklusive Überprüfung der Mittelherkunft und fortlaufender Überwachung). Die deutschen Wünsche nach Sonderregelungen für nationale PEPs werden lediglich bei einer erneuten Überarbeitung der Richtlinie erwogen.

Verloren
Am Widerstand der Mitgliedstaaten gescheiterte Vorschläge des Parlaments:
•    Freier Zugang zu Informationen über die wirtschaftlich Berechtigten von Trusts, ohne ein berechtigtes Interesse nachweisen zu müssen
•    Registrierung von Unternehmen und Trusts aus Drittstaaten
•    Abbruch von Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen, bei denen nicht die echten Eigentümer bekannt sind, sondern nur die Scheindirektoren (“Strohmänner”)
•    Regelmäßige Vor-Ort-Überprüfungen der Mitgliedstaaten durch die Kommission
•    Unabhängige Aufsicht über sich selbst regulierende Berufsgruppen wie Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer (stattdessen nur “angemessene und objektive Aufsicht”)
•    Sanktionen auch schon bei einfachen und nicht erst bei ernsthaften und wiederholten Verstößen
•    Vorhalten von Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer von Lebensversicherungen und Finanzinstrumenten
•    Einrichtung einer europäischen Anti-Geldwäschebehörde
•    Nachhalten der Empfehlungen der Kommission aus der supranationalen Bewertung der Geldwäscherisiken in den Mitgliedstaaten
•    Steuervergehen sollten als Vortat zu Geldwäsche gelten, unabhängig von der Sanktionierung im jeweiligen Mitgliedstaat

Montag, 4. Dezember 2017

Neuer Bericht: Europäische Regierungen stützen unfaires internationales Steuersystem

Pressemeldung des Netzwerks Steuergerechtigkeit 

Berlin, 4.12.2017 - In einem gemeinsamen Bericht kritisieren zivilgesellschaftliche Organisationen aus achtzehn europäischen Ländern die Steuerpolitik ihrer Regierungen. Europa spiele eine tragende Rolle beim internationalen Steuersenkungswettlauf, benachteilige Entwicklungsländer im Rahmen von unfairen Doppelbesteuerungsabkommen und sträube sich gegen notwendige Transparenzvorschriften bei der Bekämpfung von Steuervermeidung, -hinterziehung und Geldwäsche.

Ein Schwerpunkt des Reports sind in Europa weit verbreitete schädliche Steuerpraktiken wie Patentboxen und geheime Steuerdeals zwischen Behörden und multinationalen Firmen, die Steuervermeidung von Konzernen auf Kosten anderer Staaten erleichtern. In neun von den achtzehn untersuchten Ländern wurden besonders schädliche Steuerpraktiken diagnostiziert. Nur fünf Länder bekamen die grüne Ampel, darunter Deutschland wegen des Verzichts auf die Patentbox und auf unilaterale Advanced Price Agreements.  Letztere sind vor allem in Belgien und Luxemburg weit verbreitet, scheinen aber auch in anderen Ländern zuzunehmen.

Wesentlich schlechter schneidet Deutschland jedoch in den anderen Kategorien des Berichts ab. So hat Deutschland eine überdurchschnittlich hohe Zahl von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit ärmeren Ländern geschlossen, durch die Quellensteuern auf Unternehmensgewinne in diesen Ländern überdurchschnittlich stark reduziert werden. Dabei werden zehn der deutschen DBAs als besonders restriktiv eingeschätzt. Hierzu Markus Henn von WEED e. V.: „Die Bundesregierung behauptet, es gebe für Verhandlungen mit Entwicklungsländern ein Modellabkommen, das sich nicht nur an den problematischen OECD-Standards orientiert, sondern auch denen der Vereinten Nationen. Dieses muss endlich – wie das allgemeine Modellabkommen – veröffentlicht werden.“. Zudem sollte die nächste Regierung endlich Wirkungsanalysen der bestehenden Abkommen durchführen, um die negativen Folgen für die Steuereinnahmen ärmerer Länder abzuschätzen.“

Ebenso kritisiert wird die deutsche Zurückhaltung bei der Frage, ob Register von Firmeneigentümern im Rahmen der EU-Anti-Geldwäsche-Richtlinie und die länderbezogene Berichterstattung multinationaler Konzerne öffentlich zugänglich gemacht werden sollten. Während das EU-Parlament, Dänemark, Finnland, Slowenien und Schweden öffentliche Register befürworten oder bereits umsetzen, konnte sich die letzte Bundesregierung bei beiden Fragen nicht einig werden und erschwert damit mögliche Fortschritte auf EU-Ebene.  „Mehr Transparenz würde nicht nur die demokratische Kontrolle stärken, sondern es auch Steuerbehörden in ärmeren Ländern ermöglichen , effektiver gegen Steuervermeidung multinationaler Konzern, Steuerhinterziehung, Korruption und Geldwäsche vorzugehen. Schließlich wird ein beträchtlicher Teil der aus ärmeren Ländern abfließenden Vermögen in Europa gehalten.“ (Sarah Godar vom Netzwerk Steuergerechtigkeit)

„Der vorliegende Bericht wirft ernste Fragen über die Zukunft der Unternehmensbesteuerung auf. Trotz aller Steuerskandale ist es bisher nicht gelungen in Europa effektiv gegen Steuervermeidung multinationaler Konzerne vorzugehen. Das Verhalten vieler Regierungen lässt Zweifel daran aufkommen, ob eine Lösung des Problems in der EU tatsächlich gewollt ist. Die neue deutsche Regierung sollte hier Vorreiterin für ein gemeinsames europäisches Vorgehen sein, denn bei einer Fortsetzung des Race to the Bottom verlieren letztendlich alle.“ (Karl-Martin Hentschel von Attac)

Voller Bericht "The Stop Tax Dodging report 2017 - Tax Games - the Race to the Bottom" als PDF

Kontakt:
Karl-Martin Hentschel, Attac Deutschland, karl-martin.hentschel@attac.de, 0151-5908 4268
Sarah Godar, Koordinatorin Netzwerk Steuergerechtigkeit, sarah.godar@netzwerk-steuergerechtigkeit.de, 030-275 82 614
Markus Henn, Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung – WEED e. V., markus.henn@weed-online.de, 0176-37630916

Mittwoch, 22. November 2017

"Extremely efficient tax-planning tool" – Wie der automatische Informationsaustausch unterlaufen wird

Der automatische Austausch von Steuerinformationen zwischen den Steuerbehörden ist ohne Zweifel einer der größten politischen Erfolge bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Alleine beim "Common Reporting Standard" der OECD nehmen ab diesem oder nächstem Jahr rund 100 Staaten teil. Seit ein paar Wochen läuft nun der Austausch und die Behörden werten die ersten Daten aus.

Doch haben schon länger einige Experten auf Lücken im zugrundeliegenden "Common Reporting Standard" der OECD beziehungsweise seiner Umsetzung hingewiesen, alleine Mark Morris kommt auf 26 echte und vermeintliche Lücken. Auch Andres Knobel und Markus Meinzer sehen ähnliche Lücken und fordern deshalb einen strengen Prüfprozess, der 2020 offiziell starten soll. Inzwischen verdichten sich die Hinweise, dass der Standard tatsächlich unterlaufen wird.

Eine große Lücke bietet die Bezugnahme des Meldestandards auf den Wohnsitz des Steuerpflichtigen. Einige Staaten bieten – nicht erst seit kurzem, aber wohl in Zukunft verstärkt – Wohnsitzzertifikate oder gar Staatsbürgerschaften gegen Geld an. Behilflich sind dabei Anwaltskanzleien wie Henley & Partners, die mit großen Anzeigen ihr "residence and citizenship planning" bewerben (siehe Bild – Hinweis von Francis Weyzig).



Eine andere große Lücke sind Konten, die als risikoarm (im Hinblick auf Steuerhinterziehung) eingestuft werden. Schon Morris hat hier auf die Ausnahme von "occupational retirement schemes" in Hongkong hingewiesen, also eigentlich betriebliche Altersvorsorgepläne, die aber in Hongkong offensichtlich global so angeboten werden können, dass sie faktisch der Umgehung des Meldestandards dienen. Diese "schemes" wurden auch bei der OECD als Umgehung gemeldet. Daraufhin soll Hongkong seine Richtlinien noch einmal dahingehend klargestellt haben, dass nur bestimmte "schemes" ausgenommen sind, weitere Prüfungen wolle man vornehmen. Doch das scheint wenig verändert zu haben, denn die österreichische Zeitung Der Standard berichtet heute, wie auch hier globale Anwaltskanzleien wie Legacy Trust Company ihre Dienste anbieten, sogar ein Werbevideo für dieses "extremely efficient tax-planning tool" (Legacy Trust) gibt es.

Doch auch in der EU wird getrickst oder womöglich gar Recht gebrochen: Österreich hat mit Liechtenstein eine Vereinbarung getroffen, dass bestimmte Stiftungen in Liechtenstein mit österreichischen Beteiligten nicht gemeldet werden müssen. Dies könnte aber nicht nur ein politischer Verstoß gegen den rechtlich nicht bindenden OECD-Standard sein, sondern auch ein echter rechtlicher Verstoß: Denn die EU hat den Informationsaustausch nicht nur für die EU-Staaten geregelt, sondern auch in Abkommen mit Liechtenstein und einigen anderen Staaten. Doch die EU-Kommission scheint der Durchlöcherung des Standards nichts entegegensetzen zu wollen: Laut Standard sei man "von der Abmachung zwischen Wien und Vaduz informiert und habe diesbezüglich bisher keine Beschwerden erhalten". Nun wäre es an anderen EU-Staaten, Druck auf Österreich auszuüben.
 
by Zählwerk GbR 2009-2013