"Die Vereinbarung hat Vorteile für Steuerflüchtlinge und soll dem Fiskus viel Geld bringen: Durch ein Steuerabkommen mit der Schweiz rechnet das Finanzministerium nach SPIEGEL-Informationen mit Einnahmen von rund zehn Milliarden Euro. Schwarzgeld wird durch die Regelung legalisiert."Weiter heißt es:
"Für die deutschen Steuerflüchtigen hat diese Regelung entscheidende Vorteile: Zum einen ist ihr Schwarzgeld damit legalisiert. Vor allem aber können sie anonym bleiben, da die Schweizer Banken die Abschlagszahlung ohne Namensnennung abführen."Nichts wesentlich neues scheint hier drin zu stecken. Zum alten Wissensstand gesellen sich allerdings folgende neue Details:
"Zudem muss die Schweiz künftig den Deutschen einfacher Amtshilfe leisten – allerdings nur in etwa 500 Fällen pro Jahr.Auf die juristische Formulierung, wie Deutsche Beamte den Schweizer Behörden und Banken "herausstellen" soll, dass Deutsche Steuerpflichtige in großem Stile Schwarzgeld in die Schweiz verschieben, darf man gespannt sein. Dieser in Aussicht gestellte "schnelle Anstieg der Gesuche" riecht nach wie vor nach einer Alibi-Klausel, die nie zur Anwendung kommen wird.Nach deutscher Lesart soll in diesen Fällen künftig allein der Name des Verdächtigen reichen, um zu erfahren, ob er ein Konto in der Schweiz hat. In einem Zusatzpassus haben Schäubles Beamte zudem durchgesetzt, dass die Zahl der Auskunftsersuchen künftig schnell steigen kann, falls sich herausstellen sollte, dass die Deutschen weiterhin Schwarzgeld im großen Stil in die Schweiz verschieben."
"Dem Vernehmen nach wird in der OECD an einer Neuregelung gearbeitet, die es ermöglichen soll, Gruppenabfragen durchzuführen. Angedacht ist eine Änderung der Interpretationsregeln des Abkommens. Da der Vertrag schwammig gehalten ist, gelten die Auslegungsregeln als die eigentlich relevanten Bestimmungen.Das bedeutet, dass Deutschland auch hier der Schweizer Strategie auf den Leim geht: die internationale Agenda entwickelt sich schnell weiter, aber Deutschland fällt bei der Abgeltungssteuer auf die Hinhaltetaktik der Schweizer rein. Insgesamt ändert sich auch nichts daran, dass es der Schweiz mit dem Abkommen mit der BRD gelingen würde, einen Keil in die europäischen Anstrengungen zum automatischen Informationsaustausch zu treiben.
Der Punkt ist jedenfalls heikel: Besonders die Schweiz und Österreich drängen darauf, dass sogenannte "Fishing-Expeditions", bei dem Bankdaten in Bausch und Bogen abgefragt werden, verboten bleiben sollen."
"Noch immer weigert sich Liechtenstein daher, am automatisierten Datenaustausch der Steuerbehörden teilzunehmen. [...] Weiter geht da die Schweiz. Wie die "Financial Times Deutschland" berichtet, froren die Eidgenossen nicht nur Konten von gestürzten oder noch regierenden arabischen Potentaten ein, sondern sie blockieren derzeit auch die Vermögen reicher Privatanleger bis zur Einigung mit Deutschland über eine Abgeltungssteuer für undeklarierte Altvermögen."Diese Darstellung ist zwar insofern irreführend, weil die Schweiz natürlich auch künftig nicht mit Deutschland automatischen Informationsaustausch gewähren wird, und die Schweiz im Gegensatz zu Liechtenstein außerdem versucht sich bilateral aus der Affäre zu ziehen. Aber wichtig ist, dass derzeit die Vermögen reicher Privatanleger in der Schweiz blockiert seien.
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