Neueste Nachrichten - Kurzüberblick

Landraubvorwurf gegen Deutsche Bank: Verschärfte Hungerkrise (taz)
Die Deutsche Bank behauptet, keine Geschäfte mit Ackerland zu machen. Entwicklungsorganisationen glauben das nicht und protestieren.
TJN-Kommentar: Offshore mittendrin - die anrüchigen Geschäfte werden nun von einer Singapur Vermögensverwaltungsgesellschaft kontrolliert. Eine Trust oder Treuhandkonstruktion hat den Vorteil, dass niemand wissen kann, wer begünstigt wird bzw. wer tatsächliche Kontrolle ausübt. Der Fonds ist übrigens, das ergaben zusätzliche Recherchen, auf den Cayman Islands registriert.

Wenig für viele (Junge Welt)
Reichtumskonferenz in Berlin. Experten fordern Mindestlohn, Alternativen zur derzeitigen Steuerpolitik und Investitionen in die soziale Infrastruktur. 

Brüssel gibt grünes Licht für Steuerabkommen (Tagesanzeiger)
Die EU-Kommission erklärt die Steuerabkommen der Schweiz mit Deutschland und Grossbritannien für gültig. Beim Vertragswerk mit Österreich gebe es noch offene Fragen.

EU-Parlament fordert verstärkten Kampf gegen Steuerhinterziehung (swissinfo)
Das EU-Parlament fordert einen verstärkten Kampf gegen Steuerbetrug und -hinterziehung. Am Mittwoch fand dazu in Strassburg eine Debatte mit EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta statt, am Donnerstag will das Parlament eine entsprechende Resolution verabschieden.

EU allein zu Haus: Einsamer Kampf gegen Steuerbetrug (Standard)
Die EU will ihren Kampf gegen Schwarzgeld effektiver führen. Die Deals der Schweiz mit Deutschland und Österreich könnten das verhindern.

Wirtschaftsprüfer muss wegen Steuerhinterziehung vor Gericht (Bild)
Wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe muss sich demnächst ein Wirtschaftsprüfer vor dem Kölner Landgericht verantworten.

Steuerhinterziehung: Apotheker zittern (Ärzte-Zeitung)
Die Razzia beim Fürther Softwarehaus Lauer-Fischer wird womöglich für viele Apotheker ein böses Nachspiel haben. Die Steuerfahnder haben herausgefunden, dass Apotheken-EDV früher oft mit Komponenten zur Manipulation ausgeliefert worden ist. Jetzt grassiert unter den Apothekern die Angst.

Luxussteuer könnte Infrastruktur und Bildung verbessern (FR)
Seit mehr als zehn Jahren werden die Reichen in Deutschland reicher und die Armen ärmer. Wissenschaftler zeigen nun, wie eine Luxussteuer für mehr Gerechtigkeit sorgen könnte. Belastet würde dabei nur, wer mehr als 125.000 Euro im Jahr verdient.

Recherchearbeit in Deutschland (erlassjahr)
Deutschland und Transparenz, wie passt das zusammen? Ziemlich gut – sollte man jedenfalls meinen. Doch wer davon überzeugt ist, der irrt. Eine harmlos klingende Frage wie: “Welche Projekte finanziert Deutschland in Ägypten?” sorgt bereits für Überraschungen.

Zwangsvorsorge: Selbstständige müssen Staatsrente nicht fürchten (manager-magazin)
Millionen Selbstständigen ohne Altersabsicherung droht die Zwangsvorsorge. Sie müssen sich nun für die gesetzliche Rente oder Policen der Assekuranz entscheiden. Eine Analyse zeigt: Die Rente vom Staat ist besser als ihr Ruf.

Glücksspiel: Der hohe Einfluss der Glücksspiel-Industrie (FR)
Im Bundestag wird wieder einmal über eine strengere Regulierung von Glückspielautomaten beraten. Die Industrie wehrt sich. Automaten-Hersteller investierten Zehntausende von Euros in Parteispenden, Sponsoring und politische Landschaftspflege.

Geldwäsche in Deutschland: „Wir sind auf Hilfe aus dem Ausland angewiesen“ (Handelsblatt)
Deutschland gilt als Geldwäscheparadies. Gerade der Gastronomiebereich wird kaum kontrolliert. Im Handelsblatt-Interview erklärt BKA-Chef Jörg Ziercke, woran es immer noch hapert.

Korruption und Erpressung: Die geheimen Mechanismen des Waffenhandels (Focus)
Jeder Staat hat sie, jede Miliz: Waffen. Gehandelt werden sie meist im Geheimen, selbst offizielle Geschäfte sind extrem oft faul. Der Journalist Andrew Feinstein hat die dubiosen Mechanismen des globalen Waffenhandels entlarvt.
TJN-Kommentar: Im Artikel heißt es: "Übertriebene Geheimniskrämerei sieht Feinstein bei Regierungen wie Herstellern und Händlern. Zwar sei eine gewisse Geheimhaltung aus Sicherheitsgründen notwendig. In der Praxis aber diene sie „in erster Linie der Vertuschung von Korruption und Interessenkonflikten“.[...] Waffengeschäfte finden nach Feinsteins Recherchen in rechtsfreiem Raum statt. Wenn tatsächlich einmal ermittelt werde, komme nichts dabei heraus. Ein Beispiel: Seit es Waffenembargos der UN gibt, hat Feinstein 502 mögliche Verletzungen gezählt. Seines Wissens nach sei nur in einem Fall ein Verfahren eröffnet worden – und das endete mit Freispruch. Der Pentagon habe seit 20 Jahren keine Buchprüfung über sich ergehen lassen müssen. Die Zustände scheinen fatal zu sein.". Kein Wunder dass Verdunkelungsoasen die entsprechenden Gesetze zur Verschleierung von Finanzströmen für den Waffenhandel bereitstellen. Wer mehr darüber erfahren will, dem sei das Buch "Schatzinseln" wärmstens empfohlen.

Streumunition: Deutsche Bank macht weiter Bombengeschäfte (FR)
Im November 2011 hat die Deutsche Bank öffentlich versprochen, aus der Finanzierung von Streumunition-Herstellern auszusteigen. Doch eine Studie der Organisation Facing Finance belegt nun, dass die Deutsche Bank auch danach Kredite an Hersteller dieser weltweit geächteten Waffen vergeben hat.

Endstation Moskau (TI / SZ 7. April 2012, S.23)
München – Wie Süddeutsche Zeitung berichtet, sind die deutschen Ermittlungen in einem Fall, in den auch der frühere Putin-Vertraute Leonid Reiman involviert gewesen sein soll, gescheitert. Offenbar sei dies auch auf Versäumnisse der Frankfurter Staatsanwaltschaft zurückzuführen. Der ehemalige Direktor von russischen Telefongesellschaften und spätere Telekommunikationsminister Reiman soll Hauptnutznießer einer kriminellen Organisation gewesen sein, die sich mit 130 Millionen Dollar an Telekomunternehmen in Russland bereichert habe. Das Landgericht Frankfurt habe in dieser Woche das Verfahren gegen die fünf Angeklagten, von denen vier Manager der Commerzbank waren oder sind, gegen Zahlung von insgesamt 60.000 Euro eingestellt (kein Link, da Printausgabe vom 07. April 2012).

Bundesrechnungshof: Staat spart durch private Beteiligung kaum (FTD)
Der schludrige Umgang mit dem Geld der Steuerzahler bringt Schäden in Milliardenhöhe. Ein Kritikpunkt: Öffentlich-private Partnerschaften bei Bauvorhaben. Sie führen zu Verzögerungen und hohen Instandhaltungskosten - und kosten den Steuerzahler manchmal mehr als die klassische staatliche Abwicklung.

Bankgeheimnis: Ökonom: "Shame on you, Österreich" (Standard)
Das Bankgeheimnis ist für Ulrich Thielemann eine Schande: Über ökonomische Radikalisierung, Gehirnwäsche und neue Regimes.

Weg von Guernsey: Finanzinvestor EQT flieht aus Steueroase (FTD)
Der Finanzinvestor EQT zeigt sich um mehr Transparenz bemüht - und legt neue Fonds nicht auf einer Kanalinsel auf, sondern wohl in den Niederlanden.

Michael Diekmann: Deutschlands mächtigster Manager (manager-magazin)
Wo immer deutsche Unternehmenslenker sich zusammenfinden, fehlt meist der gewichtigste unter ihnen: Michael Diekmann, Chef der Allianz. Warum eigentlich? Porträt eines widersprüchlichen Alphatiers.

Spanien geht verstärkt gegen Steuerhinterziehung vor (Reuters)
Im Kampf gegen die hohe Staatsverschuldung will die spanische Regierung verstärkt gegen Steuerbetrüger vorgehen.

Geldwäsche und Steuerhinterziehung: Bruder von Ronaldinho verhaftet (RP Online)
Roberto de Assis Moreira, Bruder und Berater von Brasiliens Fußballstar Ronaldinho, ist wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung in erster Instanz von einem Gericht in Porto Alegre zu fünf Jahren und fünf Monaten Haft im halboffenen Vollzug verurteilt worden. 

Liechtenstein – ein Ärgernis (Profil)
Herbert Lackner über den empörenden Kleinststaat an Österreichs Westgrenze.

Finma fordert Zeitenwende im Privatkundengeschäft (NZZ)
Die mit dem Schweizer Bankgeheimnis verbundene Geheimniskrämerei müsse ein Ende haben. Der langjährige restriktive Schweizer Ansatz beim Austausch von Bankinformationen entspreche nicht mehr den internationalen Erwartungen, erklärte Finma-Chef Patrick Raaflaub.
TJN-Kommentar: Diese Einmischung FINMA's ist höchst erfreulich. Zwar verwendet FINMA den Begriff des Automatischen Informationsaustausches nicht explizit, aber der "restriktive Schweizer Ansatz beim behördlichen grenzüberschreitenden Austausch von Bankinformationen" geht schon so nach an den AIAT wie eben möglich, ohne ihn beim Namen zu nennen. Dies ist sicher alles ein Erfolg des unermüdlichen Einsatzes von Alliance Sud, der Erklärung von Bern und anderen, die sich seit Jahren in der Schweiz für eine Umkehr in der Steuerpolitik einsetzen. Danke!

Mafiosi in der Schweiz: Die grösste Gefahr geht von der 'Ndrangheta aus (Tagesanzeiger)
Die Schweiz will stärker gegen kriminelle Banden aus Italien und dem Balkan vorgehen. Ein Bericht zeigt: Mitglieder der wichtigsten italienischen Mafia-Organisationen leben in der Schweiz.

Steuerhinterziehung: Warum Zypern nicht als Steuerparadies taugt (Handelsblatt)
Die Mittelmeerinsel als Firmensitz ist ein Klassiker bei Steuertricks. Was dabei schief gehen kann, zeigt ein spektakulärer Fall in Frankfurt. Es geht um Steuerhinterziehung von rund 750 Millionen Euro.

EU-Bankenregulierung: Banken bricht Milliardengeschäft weg (FTD)
Weltweit verdienen Banken ein Drittel ihrer Erträge mit Derivaten. Doch die EU will das strenger regeln. Experten rechnen mit Ertragseinbrüchen von bis zu 40 Prozent.

Regulierung: Mehr Licht in den Derivatehandel (FTD)
Eine Erkenntnis aus der Frühzeit der inzwischen fünf Jahre dauernden Finanzkrise lautet: Reduziert die systemischen Risiken im Bankensektor - und zwar schnell!

Image-GAU: Goldman Sachs jagt Kermit (Handelsblatt)
Die öffentliche Kritik eines Ex-Mitarbeiters hat Goldman Sachs kalt erwischt. Die Investmentbank geht nun den Vorwürfen akribisch auf den Grund - sorgt dabei an der Wall Street aber eher für Lacher. 

Liechtenstein: Abschied vom Steueroasen-Image (Handelsblatt)
Liechtenstein will nicht länger als Oase für ausländische Steuerflüchtlinge fungieren. Stattdessen setzt man im Fürstentum künftig auf Zusammenarbeit und reformiert sein Geschäftmodell auf dem Finanzsektor.

450 Millionen Euro am Fiskus vorbei (FAZ)
Weil sie mit Komplizen mehr als 450 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben sollen, sind zwei Männer in Frankfurt festgenommen worden. Sie sollen in Deutschland mit Firmenanteilen gehandelt haben, Firmensitz war jedoch in Zypern.

Millionenzahlung: Staatsanwälte untersuchen Russland-Deal von EnBW (Handelsblatt)
Die Staatsanwaltschaft interessiert sich für 120 Millionen Euro, die der Konzern nach Russland überwiesen hat - ohne erkennbare Gegenleistung. Der Verdacht: EnBW wollte über Lobbyisten Zugang zu Gasreserven erlangen.

Steuern: Gewinnspiele (Handelszeitung)
Die Rückführung der Profite von Auslandtöchtern in die Schweiz wird zusehends schwieriger.

Finanzplatz City of London: Die Macht der Quadratmeile (WOZ)
London ist eines der wichtigsten Finanzzentren der Welt, in vielerlei Hinsicht das bedeutendste überhaupt – und das, obwohl Britannien längst sein Weltreich verloren hat. Woher kommt das? Und wer zieht da an welchen Strippen? Eine Spurensuche.